Nationalrat: Breite Mehrheit für Regelfinanzierung von Hospiz- und Palliativversorgung

27. Februar 2022

Mit 108 Mio. € soll ein neuer im Sozialministerium eingerichteter Hospiz- und Palliativfonds von 2022 bis 2024 dotiert sein. Der Nationalrat hat am 24.2.2022 mit breiter Mehrheit einem Gesetzesentwurf zur diesbezüglichen Regelfinanzierung für die Hospiz- und Palliativversorgung zugestimmt. Darin sind entsprechende Zweckzuschüsse vom Bund an die Länder vorgesehen, wobei eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern geplant ist. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorstoß war die Neuregelung der Sterbehilfe / Suizidassistenz.

» Zur Parlamentskorrespondenz Nr. 173 vom 24.02.2022 (Link)
» Zu Details zum neuen Gesetz (Link)

Quelle:
Öst. Parlament (Link)

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