OGH zu rechtlicher Relevanz von Stellungnahmen der Fachgesellschaften

3. Februar 2023

Im Rahmen eines geburtshilflichen Rechtsstreits beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der rechtlichen Relevanz von Stellungnahmen von Fachgesellschaften. Er sprach dabei aus: “Von wissenschaftlichen Fachgesellschaften herausgegebene medizinische Leitlinien (Clinical Practice Guidelines) können in Zusammenschau mit einem Sachverständigengutachten als Mittel zur Erforschung des maßgeblichen medizinischen Standards bzw der gebotenen Sorgfalt dienen. Für sich allein entfalten diese Behandlungsleitlinien allenfalls Indizwirkung für den Stand der medizinischen Wissenschaft, treten aber nicht an die Stelle eines Sachverständigengutachtens und ersetzen nicht die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw eines ärztlichen Fehlverhaltens im konkreten Fall.”

Quelle:
OGH 18.11.2019, 8 Ob 110/19p (Link Entscheidung im Volltext)
Link Rechtssatz
Oberster Gerichtshof (Link)