Rahmenabkommen für grenzüberschreitenden Rettungsdienst im Parlament
Wie in den Medien und auch hier kürzlich berichtet wurde, gibt es juristische Probleme bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen zwischen Österreich und Deutschland. Ein zwischenstaatliches Abkommen fehlt, sodass es aktuell zu klären gilt, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Einsätze abgewickelt werden können.
Nun haben die NEOS im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht. Die naheliegendste Lösung wäre der Abschluss eines Rahmenabkommens, schlägt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker vor. Ein solches würde bereits mit Tschechien seit dem Jahr 2016 bestehen. Diesbezügliche Verhandlungen seien nun auch mit Ungarn und der Slowakei aufgenommen worden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten daher auch mit den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Italien und Slowenien Gespräche über den Abschluss von aufgenommen werden.
» Zum Entschließungsantrag und der Historie im Parlament
Quelle:
Parlamentskorrespondenz Nr. 1177 vom 22.10.2021 (Link)
Öst. Parlament (Link)