Sterbeverfügungsgesetz in Begutachtung

23. Oktober 2021

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2020 das absolute Verbot der Suizidbeihilfe gekippt hat, ist nun der Gesetzgeber an der Reihe, bis Jahresende ein neues Gesetz zur Regelung des Assistierten Suizids zu beschließen. Nun liegt ein Entwurf für ein Sterbeverfügungsgesetz vor. Es soll im Dezember beschlossen werden. Bis 12.11.2021 gibt es die Möglichkeit der Stellungnahme.

Geplanter Gesetzestext

Materialien, Hintergrundinformationen zum geplanten Gesetz

Weitere Details – auch im Hinblick auf das Prozedere zur Beteiligung an der Begutachtung – finden Sie hier.

Quelle:
Öst. Parlament (Link)